Xiaomei ZHANG, Juristin (China), Mag. iur. (D)
Herfurth & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover
- Allgemeine wirtschaftliche Lage in China
Seit der Reform- und Öffnungspolitik in den 70er Jahren erlebte China in den folgenden 30 Jahren ein gewaltiges Wachstum, mit einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von durchschnittlich 9,8% pro Jahr von 1978 bis 2012. Im Jahr 2010 hat China Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. In den letzen Jahren hat sich die Wirtschaftsentwicklung aber verlangsamt. Chinas Wachstumsmodell mit Export und Investitionen als Treiber hat in der globalen Rezession in 2009 Nachteile gezeigt. 2014 lag die Wachstumsrate nur bei 7,4%. Es ist das geringste Wachstum seit 1990. Die Jahre des zweistelligen Wachstums sind vorbei. Die Regierung hat eine „neue Normalität“ ausgerufen. Mit dem grundlegendsten Strukturwandel seit der Reform- und Öffnungspolitik muss China zurechtkommen.
- Industrie 4.0
2.1. Wirtschaftliche Entwicklung
Gemessen an der Wertschöpfung wird Chinas Wirtschaft noch von dem sekundären Sektor getrieben. Im Vergleich zu anderen Schwellenländern hat China als „ Werkbank der Welt“ eine starke Industrie entwickelt[2]. Dienstleistungen haben allerdings stetig an Bedeutung aufgeholt und deren Beitrag zur Wirtschaftsleistung haben denjenigen des sekundären Sektors in 2014 zum ersten Mal knapp überholt.
Anteile der Sektoren in China, % des BIP
Primär Sekundär Tertiär
Quelle: Finance. Sina
Über lange Zeit hinweg wurde/wird China als Werkbank der Welt mit Low-Technologie angesehen. Die Marke „Made in China“ stand/steht für billige Massenware. Die hohen Marktanteile der chinesischen Produkte und ihr geringer Anteil an der Wertschöpfung sind sehr unverhältnismäßig. Allgemein ist China noch auf dem Weg von Industrie 2.0 zu 3.0[3]. Gegenwärtig entwickelt sich die Hochtechnologie rasant und große Erfolge beim Aufholen werden erreicht. Allerdings verläuft Chinas Industrieentwicklung extrem ungleichmäßig. Sie glänzt in Bereichen wie der Bahnindustrie mit ihren Highspeed-Zügen und der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), hinkt aber bei anderen hinterher. In vielen Industrien ist China noch weiterhin von ausländischer Technologie ggf. Schlüsseltechnologie abhängig[4].
2.2. Wahrnehmung von Industrie 4.0 in China
Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich. Die Löhne steigen. Die exportorientierte Strategie mit billigen Massenprodukten funktioniert nicht mehr richtig. Der 30-jährige Wirtschaftsboom in der Vergangenheit hat auch negative Effekte hinterlassen. China steht vor dem Strukturwandel. Die Realisierung eines umweltfreundlichen Wachstumsmodells mit unterschiedlichen Effizienzen und Qualitäten wird erhofft. Industriemodernisierung steht im Fokus.
Quelle: en. People.cn
Das deutsche Konzept „Industrie 4.0“ stellt sich als Leitfaden für Chinas Industrie dar und wird als Vorbild wahrgenommen. Vor dem Hintergrund der globalen Rückkehr zur Industrie hat China die eigene Strategie „ Made in 2025“ aufgelegt, um in der Zukunft die Führung der Industrie weltweit zu übernehmen. Die weitgehende Integration von Informatisierung und Industrialisierung bzw. die intelligente Fertigung ist der Kernpunkt dieser Strategie, was sich mit Industrie 4.0. in vielen Punkten überschneidet.
Quelle: China Daily
Die folgende Grafik zeigt den Verkauf des Buchs „Industrie 4.0 – Beherrschung der industriellen Komplexität mit SysLM“ von Ulrich, Sendler jeweils in Deutschland und China. Die Studie beschreibt präzise das riesige Interesse der Chinesen an Industrie 4.0 und ihre Wahrnehmung von Industrie 4.0.
Quelle: PLM Portal
2.3. Perspektive für China
China sieht die Industrie als Grundstein der Wirtschaftsentwicklung an und wird auch in der neuen Wettbewerbsrunde an der Spitze stehen. China setzt nun stark auf Innovation und Hochtechnologie. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) steigen gegenwärtig kontinuierlich. Nach der Prognose von OECD wird China ca. im Jahr 2019 der größte Investor für F&E werden. Nach der Statistik von Frauenhofer ist die Anzahl der Patentanmeldung im Bereich Industrie 4.0 in China seit 2013 schon vor denen in den USA und in Deutschland.
Quelle: OECD Science, Technology and Industry Outlook 2014 – © OECD 2014
In der Strategie “ Made in China 2025” hat die Regierung präzise Ziele gesetzt und verschiedene Förderungsmittel wie z.B. finanzielle und steuerliche Begünstigungen bereits vorgesehen.
Auf politischer Ebene beschlossen Deutschland und China im Bereich Industrie 4.0 bereits engere Kooperationen. Am 15.07.2015 wurde eine gemeinsame Absichtserklärung zur Kooperation beider Länder im Bereich der intelligenten Fertigung sowie der Vernetzung von Produktionsprozessen unterzeichnet, die das deutsche Konzept „Industrie 4.0“ mit dem chinesischen Konzept „Made in China 2025“ verbindet[5]. Es spiegelt tatsächlich die Perspektive der Zusammenarbeit beider Länder in diesem Bereich wider. Deutschland verfügt über die führende Technologie bezüglich der Umsetzung von intelligenter und vernetzter Fertigung (Industriesoftware, Cloud Computing, Sensoren, Robotik und Funkchip usw.) und China bietet einen großen Absatzmarkt.
Für Siemens, KUKA, SAP und andere deutsche Unternehmen eröffnet diese Entwicklung große Geschäftschancen. China ist weltweit einer der wichtigsten Märkte für Automatisierungstechnik und hinter der EU der zweitgrößte für programmierbare Steuerungen. Vor diesem Hintergrund sind beispielsweise seit Februar 2013 die Siemens Electronic Works Chengdu (SEWC) in Betrieb, in denen speicherprogrammierbare Steuerungen vom Typ Simatic produziert werden. Die Fertigung bei SEWC funktioniert schon hoch automatisiert und hoch energieeffizient[6]. Aufgrund der hohen Nachfrage und des hohen Potenzials in China hat der Roboterhersteller KUKA 2014 eine neue Produktionsstätte in Shanghai geöffnet. Seit 2013 ist China in Folge der wichtigste Markt von Robotern geworden. Laut Prognose von IFR (International Federation of Robotics) und VDMA Robotics + Automation wird ein jährliches Wachstum von 25% zwischen 2015 und 2017 erwartet. SAP hat ein Projekt „SUPER“ (Share, Understand, Promote, Elaborate, Reach) zum Vorantreiben der Umsetzung der Industrie 4.0 in China ausgerufen und mit Unternehmen wie Huawei eine strategische Kooperation bezüglich Internet der Dinge und Industrie 4.0 abgeschlossen.
Quelle: IFR
2.4. Probleme bei der Umsetzung von Industrie 4.0
Im Allgemeinen ist das technologische Ausgangsniveau von China noch niedrig im Vergleich zu anderen Industrienationen wie den USA und Deutschland. China liegt auf dem Weg zur intelligenten und vernetzten Fertigung noch weit zurück. Das Niveau, das die Unternehmensgiganten wie Huawei, ZTE, Lenova, Sany und Alibaba erreicht haben, gehört momentan noch zur Ausnahme. Die erhebliche Technologielücke und der verbundene Finanzierungsbedarf zur Aufholung stellt für die Unternehmen bzw. KMU eine riesige Herausforderung dar.
Immenser Nachholbedarf zeigt sich auch bei der öffentlichen Infrastruktur. Beispielsweise sind unzureichende Breitbandanschlüsse bzw. Unternehmensanschlüsse und Internetgeschwindigkeit mögliche Hindernisse auf dem Weg zur Industrie 4.0[7]. Im Jahr 2014 lag die Internet Penetration in China bei 47,9% und in Deutschland bei 76,8%. Dem aktuellen State of the Internet Report von Akamai zufolge liegt Deutschland in Q3/2014 im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang auf Platz 31 (durchschnittlich 8,7 Mbit/s), China hingegen auf Platz 75 (durchschnittlich 3,8 Mbit/s).
Ein anderes Hemmnis auf dem Weg zur Umsetzung der Industrie 4.0 ist die rechtliche Unsicherheit bezüglich Patent- und Datenschutz. Die kommende fortschrittliche industrielle Entwicklung wird mehr komplizierte Vernetzung bilden. Es wird die relative rückständige Gesetzgebung in China herausfordern.
- Umfeld für Investition
3.1. Politisches und rechtliches Klima
Dem “Global Investment Trends Monitors” von der UN Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) zufolge rangierte China in 2014 mit Zuflüssen von 129 Milliarden US-Dollar an der Spitze der Zielländer für ausländische Direktinvestition zum ersten Mal seit 2003. Die Wachstumsrate Chinas lag bei vier Prozent. Das Wachstum wurde vor allem von den Investitionen im Dienstleistungssektor mit Anteil von 55% getrieben. Die Investitionen im Fertigungssektor sanken auf 33%. Vor allem wurde in arbeitsintensiven Industriezweigen weniger neu investiert. Die Regierung stuft als neuen Schwerpunkt für ausländische Investitionen die Modernisierung des Fertigungssektors ein.
Top 10 der Zielländer für ausländische Direktinvestition
Quelle: UNCAD
Die Regierung hat versprochen, sich mehr vom Markt leiten zu lassen und günstigere, fairere und transparentere Investitionsbedingungen und Marktzugänge für ausländische Investoren anzubieten. Seit 2013 wurden insgesamt vier FTZs in China gegründet, in denen die Reformfähigkeit der Wirtschaft getestet wird. Mit den Maßnahmen wie Einführung der Negativliste, Pre-Establishment National Treatment, der Ausweitung der Öffnung im Dienstleistungssektor und Vereinfachung des administrativen Verfahrens usw. werden die Bedingungen für ausländische Investitionen weiterhin gelockert. Zum Schutz des geistigen Eigentums hat China in Beijing, Shanghai und Guangzhou Sondergerichte eingerichtet.
3.2. Investitionshindernisse
Der Umfrage der EU – Handelskammer über das Geschäftsklima in China zufolge sehen trotz der hohen Zuflüsse an ausländischen Investitionen und der angekündigten Reform viele europäische Unternehmen das Geschäft in China nicht optimistisch. Schwächeres Wachstum, steigende Arbeitskosten, staatliche Lenkung und Kontrolle, Marktbarrieren und Investitionsbeschränkung, die Zensur und die rechtliche Unsicherheit sind die grundlegenden Probleme in Chinas Wirtschaftsentwicklung[8].
- Weitere rechtliche Informationen
Weitere Informationen zu den Themen
- Arbeitsrecht,
- Schutz geistigen Eigentums,
- Datenschutz,
- Datensicherheit,
- Datenherrschaft und Datenverwendung,
- Produkthaftung und Produktsicherheit,
- Normenwesen und Zertifizierung
enthält die Publikation „Industrie 4.0 im Rechtsrahmen“,
Caston Report, Hannover 2016, www.caston.info.
[2] Phillipp Ehmer, Strukturwandel in China, Deutsche Bank Research , 28.01.2011
[3] Jost Wübbeke und Björn Conrad, Industrie 4.0: Deutsche Technologie für Chinas industrielle Aufholjagd? Merics China Monitor, Nr. 23/11. März 2015.
[4] Margot Schüller, Yun Schüler-Zhou, Chinas Industrie Vom Aufholen zum Überleben, Der Tagesspiegel, 16.03.2015.
[5] Maurice Weiss, Deutschland und China schließen engere Kooperation im Bereich Industrie 4.0, BMWi
[6] Ulrich Kreutzer, Digitale Fabrik: die Fabrik von morgen, http://www.siemens.com/innovation/de/home/pictures-of-the-future/industrie-und-automatisierung/digitale-fabrik-die-fabrik-von-morgen.html
[7] Stefan Heng, Jan Trenczek, Industrie 4.0: „China im „ Jahr der Innovation“ auf erfolgversprechendem Weg“, Deutsche Bank Research, 26.06.2015.
[8] Jonny Erling, China: EU-Firmen orten Rückfall in Protektionismus, derStandard.at; China ist für EU-Firmen weniger attraktiv, dpa; Wirtschaft: Trübe Aussichten in China: EU-Firmen treten kürzer.